Zweckentfremdung des Sondervermögens? Eine zu enge Sicht

Während infolge des Irankriegs die Wachstumsprognosen halbiert wurden und ohne staatliche Stützungsmaßnahmen ein weiteres Jahr der Stagnation droht, wird das Sondervermögen zunehmend kritisch gesehen. Fehlende zusätzliche Investitionen und eine Zweckentfremdung der Mittel ist der Vorwurf. Doch höhere Staatsausgaben sind aktuell essenziell, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Und ohne das Sondervermögen würde die staatliche Investitionsquote sicherlich weiter zurückgehen, was die Wirtschaft nicht voranbringen wird. 

Zu Jahresbeginn ging die Konsensmeinung noch von einem Wachstum für die deutsche Wirtschaft von rund 1 Prozent im Jahr 2026 aus. Die Folgen des Irankriegs haben diese Prognosen jedoch inzwischen halbiert. Ohne staatliche Ausgaben finanziert durch das Sondervermögen wäre deshalb mit einem weiteren Jahr der Stagnation zu rechnen – das vierte in Folge. Investitionen würden weiter zurückgehen und das Ziel einer erfolgreichen Transformation unseres Industriestandorts hin zur Klimaneutralität würde in noch weitere Ferne rücken. Die Bedeutung der höheren Staatsausgaben können deshalb kaum überbetont werden.

Dennoch stehen sie in der Kritik. Zu wenig der Ausgaben sind „wirkliche“ Investitionen und vor allem sind sie nicht „zusätzlich“. Inzwischen wird sogar von einer Zweckentfremdung des Sondervermögens gesprochen. Im Hinblick auf das ursprünglich angestrebte Investitionsvolumen ist diese Kritik nachvollziehbar. Doch im Kontext einer dringend notwendigen expansiven Fiskalpolitik erscheinen höhere Staatsausgaben – sei es in Form von Investitionen oder anderen Ausgaben – absolut nötig. Ja, das Sondervermögen wird genutzt, um Investitionen zu finanzieren, die eigentlich im regulären Staatshaushalt hätten berücksichtigt werden müssen. Und ja, die Mittel werden nicht ausschließlich für Investitionen verwendet – insbesondere auf Länderebene. Von einer Zweckentfremdung kann dennoch nur teilweise gesprochen werden.

Denn der Staat umgeht zwar schwierige Priorisierungsentscheidungen, indem er den regulären Haushalt durch ein Sondervermögen finanziert. Ohne dieses Sondervermögen wären die Staatsausgaben jedoch einiges weniger expansiv. Ebenfalls wäre vor dem Hintergrund einer fehlenden Bereitschaft der Priorisierung davon auszugehen, dass staatliche Investitionen weiterhin nur unzureichend umgesetzt würden. Ob zusätzlich oder nicht, die staatliche Investitionsquote wird dank des Sondervermögens und trotz der globalen Risiken im Jahr 2026 ansteigen, was eine notwendige, wenn auch nicht ausreichende Entwicklung für ein höheres Potenzialwachstum in Deutschland darstellt.

Newsletter vom 15. April 2026

Dr. Klaus Bauknecht – Chefvolkswirt
IKB Deutsche Industriebank AG